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Gut zu wissen

Definition Online-Haushaltsforum

Das „Online-Haushaltsforum“ ist kein „Bürgerhaushalt“ im Sinne der wissenschaftlichen Definition. Es ist vielmehr eine interaktive Dialog- und Erfahrungsplattform.

Es bildet eine Diskussionsgrundlage für den politischen Beratungs- und Entscheidungsprozess zum Mülheimer Haushalt.

Dauer und Bearbeitungszeitraum

Das Mülheimer „Online-Haushaltsforum“ kann von allen Bürgern Mülheims jeder Zeit interaktiv genutzt werden. Sie können Sparvorschläge selber eingeben, bewerten und/oder kommentieren.

Die Verwaltung und die Redaktion sind bemüht, die Vorschläge immer so schnell wie möglich, online zu stellen. Die Einbringenden werden darüber informiert.

Städtische Aufgaben - Pflicht oder freiwillig

Um richtig beurteilen zu können, wo gespart werden kann, ist es wichtig zu wissen, was für eine Stadt Pflichtaufgaben und was freiwillige Aufgaben sind. Alle Produkte der Stadt werden nach ihrem Grad der Pflichtigkeit unterschieden. Es gibt fünf Kategorien:

  • Pflichtig
  • Überwiegend pflichtig
  • Pflichtig mit Rücknahmepotenzial
  • Freiwillig
  • Überwiegend freiwillig

Weitere Hinweise, auch zur unterschiedlichen Kategorisierung, entnehmen Sie bitte direkt der Produktliste. Die jeweils aktuelle Produktliste finden Sie im Haushaltsplan.

Pflichtaufgaben
Pflichtaufgaben sind gesetzlich vorgeschrieben und können kaum beeinflusst werden. Hierzu gehören zum Beispiel der Brandschutz und die soziale Sicherung. Dementsprechend steht hier weniger Einsparpotenzial zur Verfügung.

Freiwillige Aufgaben
Bei den freiwilligen Aufgaben bestehen größere Gestaltungsspielräume. Hierzu gehören zum Beispiel die Förderung des Sports, der Kultur, der Wirtschaft und des Tourismus.

Rolle der Online-Redaktion

Die Redaktion ist bemüht, zu eingehenden Vorschlägen Fachinformationen zur Verfügung zu stellen. Die Redaktion wird auch darauf achten, dass die Regeln eines fairen Dialogs eingehalten werden. Weitere Informationen zu Redaktion und Moderation finden Sie in den Spielregeln und weiter unten.

Wer kann wie teilnehmen?

Die Teilnahme am „Online-Haushaltsforum“ steht allen interessierten Mülheimern und Mülheimerinnen offen.

Bereits registriert für städtische Online-Dienstleistungen,
dann können Sie sich mit denselben Zugangsdaten ohne erneute Registrierung beim „Online-Haushaltsforum“ anmelden.

Noch nicht registriert für städtische Online-Dienstleistungen,
dann müssen Sie sich zur Teilnahme unter der Funktion „Anmeldung“ mit Ihrer gültigen E-Mail-Adresse, Vor- und Zuname, Adresse und Telefonnummer erstmalig registrieren. Dabei müssen Sie einen Nutzernamen und ein Passwort eingeben. Nach der Eingabe Ihres Nutzernamens und Ihrer E-Mail-Adresse wird Ihnen eine E-Mail mit Ihrem zuvor gewählten Nutzernamen und einem Passwort zugesandt. Die E-Mail enthält weiterhin einen Bestätigungslink. Durch Klicken dieses Bestätigungslinks aktivieren Sie Ihren Zugang zum „Online-Haushaltsforum“. Der Nutzername und das Passwort dienen bei späteren Besuchen dazu, sich ohne weitere Registrierung unmittelbar anzumelden. Das Passwort können Sie nach der Registrierung jeder Zeit selber ändern.

Die Registrierung mit Daten ist notwendig, weil...

Bewertungen und Kommentare aus IT-Sicht immer auf einen Benutzer bezogen werden. Daher ist eine Registrierung unumgänglich.

Für Dienstleistungen, die die Stadt Mülheim an der Ruhr online anbietet, müssen Sie sich nur einmal registrieren. Für das "Online-Haushaltsforum" sind weniger Daten notwendig, als Sie bei der Registrierung angeben müssen. Wenn Sie in Kürze aber beispielsweise eines Ihrer Kinder für die Ferienspiele anmelden möchten, benötigen wir auch die übrigen Daten. Dann können Sie die Anmeldung Ihrer Kinder mit demselben Benutzernamen und Passwort vornehmen - ganz ohne sich erneut registrieren zu müssen.

Sofern Sie aus einer anderen Online-Dienstleistung bereits Zugangsdaten besitzen, können Sie sich mit diesen Daten auch im "Online-Haushaltsforum" anmelden, ohne dass Sie sich neu registrieren müssen.

Vorschläge machen

Prüfen, ob der Vorschlag wirklich neu ist.

Wir empfehlen, zuerst zu prüfen, ob Ihr Vorschlag schon einmal eingebracht wurde.

Dazu können Sie in den vorherigen „Online-Haushaltsforen“ (hier rechte Spalte oben) oder mithilfe der Suchfunktion im Text nach Schlagworten forschen oder nach Themen sortieren und nachlesen, ob Ihr Vorschlag bereits enthalten ist. Jeder rechtlich und sachlich umsetzbare Vorschlag ist hier mit einem Ergebnisstatus versehen:

  • vom Rat beschlossen (grün)
  • vom Rat mit einer Prüfung beauftragt (gelb)
  • vom Rat abgelehnt (rot)

Eine Reihe von Vorschlägen aus den letzten Jahren wurden geprüft, waren aber nicht umsetzbar. Diese sind dort unter der Sortierung „Bürgervorschläge ohne Einsparmöglichkeiten“ zu finden.

Wenn Ihr Vorschlag bereits vom Rat

  • beschlossen und somit umgesetzt wurde, können Sie ihn nicht noch einmal einbringen, es sei denn Sie wollen zum Beispiel eine beschlossene Gebühr nochmals erhöhen.
  • zur Prüfung beauftragt wurde, können Sie ihn nicht noch einmal einbringen.
  • abgelehnt wurde, können Sie ihn nochmals neu einbringen und erneut zur Diskussion stellen.

Ihr Vorschlag ist neu, dann...

können Sie ihn über den Menüpunkt „Eigener Vorschlag“ mit dem angebotenen Online-Formular einreichen.

Jeder neue Vorschlag wird geprüft und anschließend in die Liste zur Bewertung und Kommentierung durch alle Forum-Nutzer aufgenommen. In der Regel wird die Prüfung, Stellungnahme und Evaluierung der Verwaltung innerhalb von fünf Werktagen vorgenommen, erst dann ist der Vorschlag für alle Nutzer sichtbar. Ab diesem Zeitpunkt ist es für den Zeitraum von sechs Wochen für alle anderen Internetnutzer möglich, den Vorschlag zu bewerten und zu kommentieren.

Kommentare abgeben

Registrierte und angemeldete Internetnutzer können Vorschläge kommentieren.
Mithilfe der Kommentarfunktion können Sie mit anderen Internetnutzern diskutieren. Jeder Vorschlag kann kommentiert werden. Die Kommentierung kann auch zur Ergänzung oder für Veränderungs- oder Erweiterungsvorschläge eines vorhandenen Vorschlags genutzt werden. Denn, gleichlautende Vorschläge werden zur besseren Orientierung und Übersichtlichkeit zusammengefasst.

Vorschläge bewerten

Registrierte und angemeldete Internetnutzer können Vorschläge mit einem Klick auf das Pluszeichen positiv oder auf das Minuszeichen negativ bewerten.

Vorschläge sortieren oder suchen

Sie können im Suchfeld nach Stichworten suchen. Der gesamte Text wird nach Ihrem Stichwort durchsucht. Um sich gezielter einen Überblick über die Sparmaßnahmen zu verschaffen, besser suchen und finden zu können, gibt es verschiedene Kriterien, nach denen Sie sortieren können:

  • Anzahl der Kommentare
  • Ausschüsse
  • Entscheidung
  • Titel
  • Themen
  • Vorschlagsdatum

Was passiert mit meinen Online-Vorschlägen?

Die Vorschläge, die ins „Online-Haushaltsforum“ eingebracht werden, gehen zunächst ausschließlich an die Redakteure des „Online-Haushaltsforums“. Diese veranlassen die Prüfung des Vorschlags auf seine rechtliche Umsetzbarkeit und auf das realistisch zu erzielende Spar- oder Einnahmevolumen durch die Fachverwaltung. Dieser Prüfvorgang ist in der Regel umfangreich und kann manchmal sehr komplex sein, wenn er beispielsweise mehrere Fachbereiche gleichzeitig betrifft oder juristisch abgesichert werden muss.

Die Verwaltung und die Redaktion sind bemüht, die Vorschläge immer so schnell wie möglich, online zu stellen. Die Einbringenden werden darüber informiert.

Was passiert mit den Ergebnissen?

Die Sparvorschläge aus dem „Online-Haushaltsforum“, die grundsätzlich umsetzbar sind, werden durch die Fachverwaltung in die zuständigen Ausschüsse eingebracht. Hier haben dann die demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Mülheimer Bürgerschaft die Möglichkeit, sich mit den Sparideen zu befassen. So diese umsetzbar sind und eine politische Mehrheit finden, können sie es bis in den Rat der Stadt Mülheim schaffen, wo sie dann beschlossen oder abgelehnt werden können.

Welcher Vorschlag in welchem Ausschuss beraten wird, ist den Vorschlägen zu entnehmen. Damit alle Mülheimer und Mülheimerinnen nachvollziehen können, für welche Maßnahmen sich die Politik entschieden hat, werden die Entscheidungen im „Online-Haushaltsforum“ gekennzeichnet:

  • beschlossen (grün)
  • zur Prüfung beauftragt (gelb)
  • abgelehnt (rot)